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Tagessatz bei Bürgergeld oder ohne Einkommen

Geprüft von den Rechtsanwälten von Spectre Legal. Stand: Oktober 2026.

Wer Bürgergeld bezieht oder kein Einkommen hat, erhält im Strafbefehl häufig einen Tagessatz, der sich nicht am tatsächlichen Existenzminimum orientiert. Das ist angreifbar. Gesetzgeber und Rechtsprechung haben die Bemessung für Menschen mit geringem Einkommen in den letzten Jahren deutlich präzisiert.

Was das Gesetz vorgibt

Die Höhe des Tagessatzes richtet sich in der Regel nach dem Nettoeinkommen, das Sie durchschnittlich an einem Tag haben oder haben könnten. Seit dem 1. Oktober 2023 bestimmt § 40 Abs. 2 StGB ausdrücklich, dass Ihnen mindestens das zum Leben unerlässliche Minimum verbleiben muss. Der Tagessatz beträgt mindestens 1 €.

Was die Rechtsprechung sagt: im Ausgangspunkt 5 €

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass bei einem alleinstehenden, vermögenslosen Angeklagten, der Bürgergeld beanspruchen kann, die Tagessatzhöhe im Ausgangspunkt mit 5 € anzusetzen ist (BayObLG, Beschluss vom 06.11.2023, 204 StRR 470/23). Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat sich dem angeschlossen (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 12.03.2024, 12 KLs 505 Js 503/22). Auch zur Ratenzahlung bei Menschen am Existenzminimum hat sich das Landgericht Nürnberg-Fürth geäußert (LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 08.05.2026, 18 Qs 23/25).

Arbeitslos, Studium, Rente

Maßgeblich ist nicht nur, was Sie tatsächlich verdienen, sondern auch, was Sie verdienen könnten (§ 40 Abs. 2 StGB). Wer zumutbare Arbeit grundlos ablehnt, muss damit rechnen, dass ein erzielbares Einkommen zugrunde gelegt wird. Bei Studierenden, Rentnern oder Menschen mit Arbeitslosengeld kommt es auf die konkreten Einkünfte, Unterhaltsleistungen und Belastungen an. Liegen keine Angaben vor, wird geschätzt (§ 40 Abs. 3 StGB).

Wenn die Zahlung schwerfällt

Ist Ihnen die sofortige Zahlung nicht zuzumuten, kann eine Ratenzahlung bewilligt werden (§ 42 StGB). Nach Rechtskraft entscheidet darüber die Vollstreckungsbehörde (§ 459a StPO). In vielen Bundesländern kann eine Geldstrafe außerdem durch gemeinnützige Arbeit getilgt werden, um eine Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden (Art. 293 EGStGB). Seit dem 1. Februar 2024 entsprechen zwei Tagessätze einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB).

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